JA zum Budget und NEIN zur Demenzinitiative

An ihrer Parteiversammlung vom 9. Januar beschloss die SP Arbon einstimmig die Ja-Parole für den Voranschlag der Stadt Arbon, der am 28. Februar zur Abstimmung kommt. In der Diskussion kam jedoch klar zum Ausdruck, dass der Stadtrat angesichts der schlechten Finanzlage seine Verantwortung wahrnehmen und spätestens auf das Budget 2017 konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Finanzen vorlegen muss. Eine Ablehnung des Budgets zum jetzigen Zeitpunkt würde lediglich Mehrkosten verursachen und eine seriöse Arbeit, die nun dringend nötig sei, erschweren. Die Versammlung nahm erfreut zur Kenntnis, dass es im Verlauf der parlamentarischen Beratung gelungen ist, Sparmassnahmen einzubringen.

Lukas Auer (CVP, pro) und Fabio Telatin (contra) informierten die Anwesenden über die Initiative “Mehr Menschlichkeit und Solidarität für an Demenz erkrankte Personen und ihre Angehörigen“. Im Anschluss an eine intensive Diskussion beschlossen die Anwesenden die Nein-Parole im Verhältnis von 12 zu 4 bei zahlreichen Enthaltungen. Die Mehrheit der Versammlung vermisste ein finanzielles sowie ein überzeugendes inhaltliches Konzept. Bemängelt wurde beispielsweise, dass in der Vorlage immer von Tagesstätten die Rede ist und nun von Tag- und Nachtstrukturen gesprochen wird, in der Realität aber auch eine ambulante Unterstützung dringend notwendig sei. Es wurde zudem auf das in der Beratung stehende kantonale Konzept und auf die im Aufbau befindlichen Plätze im Sonnhalden verwiesen.

An der Versammlung informierte zudem Inge Abegglen über ihre langjährige Tätigkeit als nebenamtliche Richterin am Bezirksgericht Arbon. Die SP Arbon empfiehlt Inge Abegglen auf Grund ihres grossen Leistungsausweises zur Wiederwahl und Bianca Rodriguez neu als Ersatzrichterin. Beide stehen ein für rechtsstaatliche korrekte Abläufe am Gericht.

Den Schluss der Versammlung setzte Felix Heller mit einem unterhaltenden und pointierten Überblick über die nationalen Abstimmungsvorlagen.

Inge Abegglen und Bianca Rodriguez ins Bezirksgericht Arbon

Bei den Wahlen ins Bezirksgericht Arbon vom 28. Februar zeichnen sich Kampfwahlen ab. Während die Sitzverteilung bei den Berufsrichtern unbestritten scheint, hat es bei den nebenamtlichen Richtern und den Ersatz-Richterinnen mehr Kandidierende als Sitze. Die Arbonerin Inge Abegglen möchte ihre Arbeit als nebenamtliche Richterin fortsetzen. Für die zurücktretende Katharina Burri soll neu die Amriswilerin Bianca Rodriguez Ersatz-Richterin werden.

Mehr Informationen unter www.sp-bezirk-arbon.ch