Trotz 29% – 100%
Felix, Nr. 16 / 2016
Stellen Sie sich vor: Das Kantonsparlament würde gewählt und in Arbon hiesse es: Die Wahl ist wichtig – wichtig wie selten. Wir leben im Thurgau der Dörfer und Weiler. Aber wir sind auch im städtischen Raum daheim. Und wir lieben diesen urbanen Charakter: die hohe Bevölkerungsdichte, die Durchmischung und Lebendigkeit. Doch wir wissen um den Preis. «Arm aber sexy» heisst das Schlagwort in Berlin. Aber wir schauen mit Sorge auf eine solche Entwicklung. Denn die kleinere Stadt verlangt ein anderes Denken. Auch wenn wir verarmend an Kreativität gewinnen, es geht um all jene, die hier arbeiten und leben wollen.
Dafür sind die Finanzen ins Lot zu bringen. Doch das macht Mühe, weil uns das Prinzip der Subsidiarität und des Standortwettbewerbs besonders belastet. Dennoch gibt es Hoffnungen. Dazu gehört die «Anpassung des Finanzausgleichs». Dieser berücksichtigt heute die Belastungsfaktoren durch Bäche, Strassen, Kultur-, Natur- und Landschaftsschutzobjekten, Steuerbelastung und Sozialhilfekosten. So versucht der Kanton den ländlichen Charakter und die Probleme der Stadt zu berücksichtigen. Aber das gelingt immer weniger. Das Resultat belegt: die Sozialhilfekosten belasten die Stadtgebiete mehr und mehr – nicht nur Arbon, beispielsweise auch Romanshorn. So ist denn der Lastenausgleich zu diskutieren. Dass er den urbaneren Gebieten angepasst wird, dafür haben nun unsere Kantonsrätinnen und -räte einzustehen. Sie müssen überzeugen, damit hier der Kampf aller gegen alle durchbrochen wird. Arbons Hoffnung ruht also auf seinen Mitgliedern des Kantonsparlaments.
Und doch wählten nur 29%. Ist das Resignation? Oder fehlte die politische Diskussion? Wie auch immer: die Gewählten haben im Kanton zu überzeugen – für alle, 100%.
Ruth Erat, SP-Stadtparlamentarierin, Arbon
JA zum Budget und NEIN zur Demenzinitiative
An ihrer Parteiversammlung vom 9. Januar beschloss die SP Arbon einstimmig die Ja-Parole für den Voranschlag der Stadt Arbon, der am 28. Februar zur Abstimmung kommt. In der Diskussion kam jedoch klar zum Ausdruck, dass der Stadtrat angesichts der schlechten Finanzlage seine Verantwortung wahrnehmen und spätestens auf das Budget 2017 konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Finanzen vorlegen muss. Eine Ablehnung des Budgets zum jetzigen Zeitpunkt würde lediglich Mehrkosten verursachen und eine seriöse Arbeit, die nun dringend nötig sei, erschweren. Die Versammlung nahm erfreut zur Kenntnis, dass es im Verlauf der parlamentarischen Beratung gelungen ist, Sparmassnahmen einzubringen.
Lukas Auer (CVP, pro) und Fabio Telatin (contra) informierten die Anwesenden über die Initiative “Mehr Menschlichkeit und Solidarität für an Demenz erkrankte Personen und ihre Angehörigen“. Im Anschluss an eine intensive Diskussion beschlossen die Anwesenden die Nein-Parole im Verhältnis von 12 zu 4 bei zahlreichen Enthaltungen. Die Mehrheit der Versammlung vermisste ein finanzielles sowie ein überzeugendes inhaltliches Konzept. Bemängelt wurde beispielsweise, dass in der Vorlage immer von Tagesstätten die Rede ist und nun von Tag- und Nachtstrukturen gesprochen wird, in der Realität aber auch eine ambulante Unterstützung dringend notwendig sei. Es wurde zudem auf das in der Beratung stehende kantonale Konzept und auf die im Aufbau befindlichen Plätze im Sonnhalden verwiesen.
An der Versammlung informierte zudem Inge Abegglen über ihre langjährige Tätigkeit als nebenamtliche Richterin am Bezirksgericht Arbon. Die SP Arbon empfiehlt Inge Abegglen auf Grund ihres grossen Leistungsausweises zur Wiederwahl und Bianca Rodriguez neu als Ersatzrichterin. Beide stehen ein für rechtsstaatliche korrekte Abläufe am Gericht.
Den Schluss der Versammlung setzte Felix Heller mit einem unterhaltenden und pointierten Überblick über die nationalen Abstimmungsvorlagen.