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Trotz 29% – 100%

 Felix, Nr. 16 / 2016

Ruth 15Stellen Sie sich vor: Das Kantonsparlament würde gewählt und in Arbon hiesse es: Die Wahl ist wichtig – wichtig wie selten. Wir leben im Thurgau der Dörfer und Weiler. Aber wir sind auch im städtischen Raum daheim. Und wir lieben diesen urbanen Charakter: die hohe Bevölkerungsdichte, die Durchmischung und Lebendigkeit. Doch wir wissen um den Preis. «Arm aber sexy» heisst das Schlagwort in Berlin. Aber wir schauen mit Sorge auf eine solche Entwicklung. Denn die kleinere Stadt verlangt ein anderes Denken. Auch wenn wir verarmend an Kreativität gewinnen, es geht um all jene, die hier arbeiten und leben wollen.

Dafür sind die Finanzen ins Lot zu bringen. Doch das macht Mühe, weil uns das Prinzip der Subsidiarität und des Standortwettbewerbs besonders belastet. Dennoch gibt es Hoffnungen. Dazu gehört die «Anpassung des Finanzausgleichs». Dieser berücksichtigt heute die Belastungsfaktoren durch Bäche, Strassen, Kultur-, Natur- und Landschaftsschutzobjekten, Steuerbelastung und Sozialhilfekosten. So versucht der Kanton den ländlichen Charakter und die Probleme der Stadt zu berücksichtigen. Aber das gelingt immer weniger. Das Resultat belegt: die Sozialhilfekosten belasten die Stadtgebiete mehr und mehr – nicht nur Arbon, beispielsweise auch Romanshorn. So ist denn der Lastenausgleich zu diskutieren. Dass er den urbaneren Gebieten angepasst wird, dafür haben nun unsere Kantonsrätinnen und -räte einzustehen. Sie müssen überzeugen, damit hier der Kampf aller gegen alle durchbrochen wird. Arbons Hoffnung ruht also auf seinen Mitgliedern des Kantonsparlaments.

Und doch wählten nur 29%. Ist das Resignation? Oder fehlte die politische Diskussion? Wie auch immer: die Gewählten haben im Kanton zu überzeugen – für alle, 100%.

Ruth Erat, SP-Stadtparlamentarierin, Arbon

Steuererhöhung in zwei Jahren?

 Felix, Nr. 1 / 2017

Lukas 15

Ab 2019 fehlen im Arboner Finanzhaushalt jährlich Steuereinnahmen von mindestens einer halben Million. Dies sind die vom Kanton prognostizierten Ausfälle als Folge der Unternehmenssteuerreform III. Zwar ist eine Systemänderung nötig, doch leider wurde die Reform völlig überladen. Anstatt einfach nur die illegalen Steuervorteile für international tätige Firmen abzuschaffen, wurden die Gewinnsteuern für alle Unternehmen gesenkt und zusätzlich neue Steuerschlupflöcher kreiert. Die USR III sichert keine Arbeitsplätze, denn die heutige Steuerbelastung für Unternehmen ist in der Schweiz bereits sehr gering. Standortfaktoren wie die öffentliche Infrastruktur, die Bildung, die Sicherheit und die politische Stabilität sind da weit wichtiger. Für diese staatlichen Leistungen sind Steuereinnahmen unerlässlich.

Am härtesten trifft die USR III die Gemeinden, denn im Gegensatz zu den Kantonen werden sie für ihre Ausfälle nicht entschädigt. Bei uns in Arbon ist der Fall klar: Nach jahrelangen Defiziten ist der Spielraum für weiteren Leistungsabbau klein geworden und das Eigenkapital aufgebraucht. Wir können uns die Steuergeschenke für die juristischen Personen nur leisten, wenn wir sie mit einer Steuererhöhung für natürliche Personen finanzieren. Wer in Arbon für die USR III ist, muss dies ins Auge fassen. Wer das nicht tut, macht einen Denkfehler. Unsere Finanzlage ist auch ohne die Einbussen schon prekär genug. Ich stimme daher am 12. Februar NEIN zur USR III.

Lukas Graf,
Stadtparlamentarier SP

Unterstützen, nicht alles abnehmen

Tagblatt, 2. Oktober 2015 

Parteiversammlung Solidarnetz lowIm Zeichen der Flüchtlingskrise stand die Parteiversammlung der SP. Weniger die problematischen Aspekte als vielmehr positive Erfahrungen mit Integrationsprojekten standen dabei im Vordergrund. Michèle Liptai berichtete über das Solinetz in Romanshorn, Sabine Schifferdecker über die Tavola, die Lebensmittelabgabestelle der SP-Frauen in Arbon. Menschen in ihrer besonderen Situation den Aufenthalt möglichst menschlich zu gestalten sowie Berührungsängste der Bevölkerung abzubauen, seien die Hauptziele der Projekte.

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100 Tage Stadtrat

Felix, Nr. 33 / 2015

Peter 15Der letzte Dienstag war der 100. Tag in meinem neuen Amt als Stadtrat. Ich habe vor Amtsantritt gewusst, dass viel Arbeit auf mich zukommt. Aber die Beanspruchung ist grösser als erwartet. In der vergangenen Woche fanden drei Stadtratssitzungen von je etwa fünf Stunden statt. Dazu kamen die wöchentliche Ressortsitzung, die öffentliche Veranstaltung zur Tempo-30-Zone, drei Augenscheine und fünf Besprechungen. Die Sitzungen und Besprechungen müssen vor- und nachbearbeitet werden. Das ist mit viel Schreibarbeit verbunden. Den Wochenabschluss bildete die Gratulation zu einem 90.Geburtstag.

Bei den grossen politischen Aufgaben in Arbon, ich denke da an die Finanzen, die steigenden Sozialkosten, die Erschliessungen, die Verkehrsführung im Städtli oder die Neuorganisation der Gastrobetriebe, sind keine raschen Lösungen möglich. Entscheide müssen mehrheitsfähig sein, im Stadtrat und in der Bevölkerung.

Trotzdem, die Arbeit gefällt mir. Ich schätze den Kontakt mit verschiedenen Menschen. Ich freue mich, wenn ich Anliegen aus der Bevölkerung aufnehmen kann. Sei es nur eine Abschrägung der Trottoirkante für die Rollstuhlfahrer oder die Anschaffung eines Spielgerätes im See für die Jugendlichen im Schwimmbad. Die Leute schätzen meine rasche Reaktion und offene Beantwortung. Oft sind es kleine Dinge, die die Lebensqualität verbessern, um sich am Ort zu Hause zu fühlen. In diesem Sinne danke ich allen, die mit ihren Anregungen zu einer hohen Lebensqualität in Arbon beitragen.

Neue Stadträte: Dem Gemeinwohl verpflichtet

Felix, Nr. 32 / 2014

Bernhard rgbAn ihrer Parteiversammlung vom 9. September hat die SP Arbon einstimmig beschlossen, zwei Kandidaten für die Stadtratswahlen vom 8. März 2015 zu nominieren. Es sind dies Peter Gubser und Fabio Telatin.

Der SP Arbon ist es ein grosses Anliegen, dass die neu gewählte Exekutive die Bevölkerung und das Parlament wieder frühzeitig und umfassend in die Entscheidungsprozesse einbindet. Nur gemeinsam können die anstehenden Aufgaben gelöst werden. Konkret brauchen wir Stadträte, die nahe bei der Bevölkerung sind und wissen, wo der Schuh drückt.

Mit einer offenen Kommunikation, die sich nicht nur auf Medienmitteilungen beschränkt, sollen Bedürfnisse aufgenommen und Schwierigkeiten erklärt werden. Und schliesslich sollen vorhandene Mitbestimmungsinstrumente, wie zum Beispiel eine Verkehrskommission, nicht verhindert sondern produktiv genutzt werden.

Sowohl Peter Gubser wie auch Fabio Telatin haben sich in der Vergangenheit erfolgreich für die Interessen der Arbonerinnen und Arboner eingesetzt, sei es in Vereinen, in Behörden, im Parlament, bei Abstimmungen oder im Falle von Peter Gubser auch in der Exekutive. Es ist ihnen immer wieder gelungen, tragbare und mehrheitsfähige Lösungen im Interesse der Allgemeinheit zu finden.

Mit der SP Arbon stehe ich mit Überzeugung hinter Fabio Telatin und Peter Gubser, Politiker, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind.

Bernhard Bertelmann, SP-Stadtparlamentarier

   
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