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Steuererhöhung in zwei Jahren?

 Felix, Nr. 1 / 2017

Lukas 15

Ab 2019 fehlen im Arboner Finanzhaushalt jährlich Steuereinnahmen von mindestens einer halben Million. Dies sind die vom Kanton prognostizierten Ausfälle als Folge der Unternehmenssteuerreform III. Zwar ist eine Systemänderung nötig, doch leider wurde die Reform völlig überladen. Anstatt einfach nur die illegalen Steuervorteile für international tätige Firmen abzuschaffen, wurden die Gewinnsteuern für alle Unternehmen gesenkt und zusätzlich neue Steuerschlupflöcher kreiert. Die USR III sichert keine Arbeitsplätze, denn die heutige Steuerbelastung für Unternehmen ist in der Schweiz bereits sehr gering. Standortfaktoren wie die öffentliche Infrastruktur, die Bildung, die Sicherheit und die politische Stabilität sind da weit wichtiger. Für diese staatlichen Leistungen sind Steuereinnahmen unerlässlich.

Am härtesten trifft die USR III die Gemeinden, denn im Gegensatz zu den Kantonen werden sie für ihre Ausfälle nicht entschädigt. Bei uns in Arbon ist der Fall klar: Nach jahrelangen Defiziten ist der Spielraum für weiteren Leistungsabbau klein geworden und das Eigenkapital aufgebraucht. Wir können uns die Steuergeschenke für die juristischen Personen nur leisten, wenn wir sie mit einer Steuererhöhung für natürliche Personen finanzieren. Wer in Arbon für die USR III ist, muss dies ins Auge fassen. Wer das nicht tut, macht einen Denkfehler. Unsere Finanzlage ist auch ohne die Einbussen schon prekär genug. Ich stimme daher am 12. Februar NEIN zur USR III.

Lukas Graf,
Stadtparlamentarier SP

   
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