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Gestaltungsplan RIVA – die SP ist besorgt

RivaWer abstimmt, nimmt an, dass eine obsiegende Vorlage verwirklicht wird. Ist dies nicht der Fall, fühlen sich Stimmbürgerinnen und Stimmbürger geprellt. Wenn nun solches absehbar ist, erfüllt dies mit grösster Sorge.

Genau dies ist leider bei der Vorlage «Gestaltungsplans RIVA» der Fall. Dieser beachtet nicht, was im «Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder von nationaler Bedeutung», ISOS, behördenverbindlich angegeben ist: Bereits das Hotel Metropol ist eine störende Verbauung des für das Ortsbild wichtigen Uferbereichs. Damit ist klar: Alles, was dominierender und grösser ist, stört erst recht. Gemäss ISOS sind hier also weder hohe noch höhere Häuser möglich, auch keine Punkthochhäuser. Das muss beachtet werden. Denn dass die Vorgaben, die das ISOS macht, behördenverbindlich sind, hat das Bundesgericht im Fall «Gestaltungsplan Stadtzentrum Rüti» mit seinem Urteil vom 1. April 2009 wegweisend entschieden.

Absehbar ist also, dass die Stadt Arbon über etwas abstimmen lässt, das bei Annahme als ungültig erklärt werden muss. Denn der Stadtrat legt mit dem «Gestaltungsplan Riva» Eckdaten eines Bauvorhabens vor, die den Schutzvorgaben gemäss ISOS in formeller Hinsicht bei der Ausgestaltung des Gestaltungsplanes keine Rechnung tragen. Damit sind erfolgreiche Beschwerden absehbar. Der Vorstand der SP Arbon hat darum dem Stadtrat beantragt, den Gestaltungsplan Riva zurückzuziehen und die Situation durch die Konferenz der Beauftragten für Natur- und Landschaftsschutz (KBNL) beurteilen zu lassen.

Nachdem bereits die Abstimmung über den Schutzplan aus vergleichbaren Gründen nichtig war, versteht die SP Arbon das Vorgehen der Stadt nicht. Und sie ist vor allem besorgt, weil damit das Vertrauen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in die Mittel der Demokratie aufs Spiel gesetzt wird.

   
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