Veranstaltungen  

Sa Mär 06 @10:00 - 15:00
SP Frauen
Di Mär 16 @19:00 - 20:00
Vorstandssitzung
Di Mär 16 @19:00 - 22:00
Fraktionssitzung
Di Mär 23 @19:00 -
Parlamentssitzung
Mi Apr 21 @17:30 - 21:00
SP Frauen
   

Anmeldung  

   

Links  

   

Transparente Parteienfinanzierung für Arbon

Arbon Transparente PolitikHaben Sie sich auch schon gefragt, wie Parteien ihre Kampagnen finanzieren und wer die grössten Geldgeber sind? Dass wir dies in der Schweiz nicht wissen, ist nicht normal: Fast alle europäischen Länder verfügen über gesetzliche Grundlagen zur transparenten Parteienfinanzierung.

Die fehlende Transparenz ist eine Schwachstelle unserer Demokratie, welche von internationalen Organisationen zurecht immer wieder kritisiert wird. In unserem föderalistischen System betrifft das Bedürfnis nach mehr Transparenz nicht nur die nationale Ebene, sondern auch die kantonale und die kommunale.

Zusammen mit einzelnen Vertretern anderer Parteien hat die Fraktion SP-Grüne daher eine Motion eingereicht, die den Stadtrat auffordert, dem Stadtparlament ein Reglement für transparente Politikfinanzierung vorzulegen. Dabei geht es nicht um Kleinstbeträge: Nur Spenden ab einer gewissen Höhe sollen der Offenlegungspflicht unterliegen. Interessensvertretung ist völlig legitim und Parteien benötigen Geld für ihre Kommunikation. Die Bürgerinnen und Bürger haben aber ein Recht darauf zu erfahren, wer die grossen Geldgeber sind. Diese Transparenz stärkt die Glaubwürdigkeit von Parteien und ihren Amtsträgern. Und sie schafft Vertrauen, welches für eine lebendige Demokratie unentbehrlich ist.

Unterzeichnen auch Sie den Aufruf online auf transparente-politik.ch/arbon

   
© SP Arbon